Wie ist das Konsultationsverfahren bei Clariant bis jetzt genau abgelaufen?

Der schweizerische Gesetzgeber hat das Verfahren bei Massenentlassungen im Obligationenrecht (OR) unter  Art 335 d ff geregelt.

 Dort heisst es u.a. dass für Betriebe in der Schweiz mit über 300 Beschäftigten, dann eine Massenentlassung vorliegt wenn 30 Mitarbeiter oder mehr gekündigt werden soll. Diese Rahmenbedingung hat bereits vor GANO bei Clariant immer wieder zugetroffen, deshalb wurde schon Ende 2007 und dann im Juli 2009 zwischen AV/AVCS und Clariant ein Sozialplan ausgehandelt, der derzeit bis Ende 2012 Gültigkeit hat.

Im OR 335f ist die Konsultation wie folgt beschrieben:

Art. 335f 1  

3. Konsultation der Arbeitnehmervertretung  

1 Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Massenentlassung vorzunehmen, so hat er die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer zu konsultieren. 

2 Er gibt ihnen zumindest die Möglichkeit, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Kündigungen vermieden oder deren Zahl beschränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können.  

3 Er muss der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmern alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen und ihnen auf jeden Fall schriftlich mitteilen:  

a. die Gründe der Massenentlassung;

b. die Zahl der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll;c. die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer;

d. den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen.  

4 Er stellt dem kantonalen Arbeitsamt eine Kopie der Mitteilung nach Absatz 3 zu. 

Für den Vorstand der AVCS und ihre Vertreter in der gewählten AV hat Clariant am 15.2.2010 dieses Konsultationsverfahren de facto eröffnet, das hat die AV der GL auch mitgeteilt, gleichzeitig aber der Geschäftsleitung anlässlich der Sitzung vom 4.3.2010 auch dringend empfohlen die Eröffnung des Konsultationsverfahrens nach OR 335f auch als solche zu erklären. Dies ist nun am 9.3.2010 erfolgt.  Die AV/AVCS Vorgehensweise ist proaktiv und voll und ganz im Interesse aller betroffenen Mitarbeitenden, denn schon am 3.3.2010 hat sie ein 8seitiges Strategiepapier "Zukunftsperspektiven 2010 bis 2012" bei der Geschäftsleitung eingereicht. Dieses Papier enthält 13 Vorschläge und Möglichkeiten, wie die Kündigungen beschränkt und die Folgen gemildert werden können.